Senat soll Zensur an Berlins Schulen unterbinden

01.12.2008: Die Junge Presse Berlin begrüßt die Äußerungen des Bildungssenators Jürgen Zöllner im Zensurfall dürer!

„Es ist richtig, dass der Senator handeln will. Demokratie und Meinungsfreiheit sollen in der Schule erlernbar sein. Die Schulaufsicht darf das nicht torpedieren, genauso wenig Schulleitungen“, sagt Leo Lölhöffel, Vorstand der Jungen Presse Berlin. „Dennoch hat Senator Zöllner beim Zensur-Fall Dürer-Gymnasium vergangenes Schuljahr die Chance nur unzureichend genutzt, sich für Pressefreiheit und demokratische Kultur einzusetzen.“

Die Erfahrung zeige, dass sich viele Schulen noch immer an veraltete Gesetzen und Verordnungen orientieren. Die Junge Presse Berlin hat daher ein 5-Punkte-Programm vorgestellt, um Zensur-Fälle in Zukunft möglichst schon im Vorfeld zu verhindern.

5-Punkte-Programm gegen Zensur

Die Junge Presse Berlin fordert den Berliner Senat auf, 5 Maßnahmen gegen Zensur zu ergreifen:

Klarheit schaffen!
Die ungültige AV Schülerzeitung soll in allen Berliner Schulen unverzüglich vernichtet werden. Dafür soll der Bildungssentor sorgen.
Geltendes Recht erklären!
Der Senat soll zeitnah eine neue Ausführungsvorschrift erabeiten, die dem neuen Schulgesetz entspricht. Ein Zurück hinter das Zensurverbot darf es nicht geben.
Die Schulen Informieren!
Prof. Dr. Zöllner soll dafür sorgen, dass alle Schulen besser informiert werden sollten. Denn zu wenige Schulleitungen wissen, wie das Zensurverbot für Schülerzeitungen gehandhabt werden soll.
Personelle Konsequenzen!
Wenn Schulaufsicht oder Schulleitungen zensieren oder sich für Zensur einsetzen, sollen disziplinarische Konsequenzen folgen.
Worten folgen Taten!
In Schulen muss ein Umdenken einsetzen! Statt den Demokratie-Begriffs auf 45 Minuten Sozialkunde-Unterricht zu beschränken, müssen Schülerinnen und Schüler beim Aufbau von Schülermedien unterstützt werden.

Schulaufsicht Wich-Trapp muss gehen

Lölhöffel fordert: „Personalstellen-Leiterin Gretel Wich-Trapp muss gehen. Ihre Forderung nach einer Legalisierung von Zensur ist nicht hinnehmbar. Ihre undemokratische Haltung muss Konsequenzen haben.“

Hintergrund: Zensurfall dürer!

Die Personalstellen-Leiterin der Neuköllner Schulaufsicht Gretel Wich-Trapp bedauerte am 26.11.08 in der Berliner Morgenpost, dass die ehemalige Ausführungsvorschrift Schülerzeitung nicht mehr gelte. Darin war unter anderem die Zensur von Schülerzeitungen erläutert worden. Obwohl die AV Schülerzeitung außer Kraft getreten ist, liegt sie jedoch an allen Berliner Schulen noch aus. Das Berliner Schulgesetz verbietet seit 2004 die Zensur von Schülerzeitungen ausdrücklich (§ 48 BSchulgesetz).

Anlass der Äußerung Wich-Trapps war die Auflösung der prämierten Schülerzeitung dürer! Die Redaktion der Schülerzeitung am Albrecht-Dürer-Gymnasium hatte nach einem Zensur-Streit mit der Schulleiterin Urte Schoenwälder 2008 die Schule verlassen. Dafür hatte die Schulleiterin von der Neuköllner Schulaufsicht Rückendeckung erhalten. Am 27.11.08 hat Senator Prof. Dr. Jürgen Zöllner im Abgeordnetenhaus die Situation als „nicht akzeptabel“ bezeichnet und Gespräche mit Schulleitung und Schulaufsicht angekündigt.

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