Junge Medienmacher positionieren sich gegen Überwachung
17.11.2007: Die Mitgliederversammlung hat beschlossen:
Junge Medienmacher in Deutschland positionieren sich ausdrücklich gegen das neue Gesetz zur Überwachung von Telefon- und Internetdaten, das der Bundestag am Freitag, 9. November 2007 beschlossen hat. Die geplante sechsmonatige Speicherung telefonischer Verbindungsdaten führt dazu, dass vertrauliche Gespräche mit Informanten, die bisher dem Quellenschutz unterlagen, nicht mehr möglich sind. Dies erschwert eine hochwertige und qualitative Recherche. Gleiches gilt für die Kommunikation über das Internet - sei es per Email oder per Internet-Telefonie.
Damit wird die freiheitlich-demokratisch Arbeit junger Medienmacher erheblich eingeengt. So müssen die Nachwuchsjournalisten befürchten, dass ihre Quellen nicht mehr geschützt sind, sondern jeder Zeit rechtlich verfolgt werden können. Das Gesetz führt in dieser Hinsicht sowohl das Zeugnisverweigerungsrecht als auch das Redaktionsgeheimnis ad absurdum.
Bereits am 1. Januar 2008 soll das neue Gesetz in Kraft treten. Es verstößt in der aktuellen Fassung jedoch unter anderem gegen folgende Grundsätze: das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Pressefreiheit und die Unschuldsvermutung, die dem deutschen Rechtssystem zugrunde liegt.
| Diese Resolution wurde in mehreren Landesverbänden der Jugendpresse Deutschland e.V. zugleich beschlossen. |
