Presse-, Meinungsfreiheit und Mitbestimmung für Schüler JETZT!
07.03.1999: Für eine Reform des Schülerzeitungsrechts Auf der Mitgliederversammlung der Jungen Presse Berlin am 7.3.99 wurde folgendes Positionspapier beschlossen:
In den nächsten Wochen tritt die politische Diskussion um ein neues, reformiertes Schulgesetz in die Endphase. Damit stellt sich für Schüler- und Jugendbewegungen eine äußert seltene Chance, Ziele und Änderungen einzubringen, für die wir seit Jahre (erfolglos) kämpfen. Der Entwurf zum neuen Schulgesetz beinhaltet zwar einen für Schülerzeitungen wesentlich verbesserte Passagen, stellt aber noch lange nicht die politische Forderung der JPB dar. Die Zensur in Berlin ist damit noch nicht abgeschafft, die Meinungsfreiheit für Schüler in Schulen noch nicht gesichert.
Die bisherigen günstigen Passagen sind sicherlich Früchte der letzten Jahre (steter Tropfen höhlt den Stein), doch ist mit einer konzentrierten Aktion (Briefe, Pressemitteilungen, ein Reader für alle beteiligten Politiker) noch viel zu erreichen. Momentan wird m.E.n. das Thema nur äußerst nachlässig und keinesfalls ausreichend verfolgt. Wenn die Chance, die diese Schulgesetzreform bietet, verpaßt wird, herrscht mindestens für die nächsten 10 Jahre Ruhe, so schnell wird das Gesetz dann nicht mehr geändert.
Dem Vorstand der JPB und allen Aktiven wird von der MV aufgegeben, in den nächsten Wochen alleroberste Priorität der politischen Lobbyarbeit zu geben, damit das Schulgesetz in unserem Sinne ausfällt. Alle anderen JPB-Aktionen haben nötigenfalls hinter dieser Aufgabe zurückzustehen. Der Vorstand und die Aktiven sollen sich noch Anfang März an die Arbeit machen und für die politischen Vertreter eine argumentative Hintergrundinformation (Reader, Zensur-Dokumetation) zusammenstellen, um ergänzt durch hartnäckige persönliche Gespräche unsere Ziele zu erklären. Es gibt für die nächsten Wochen kein wichtigere Thema für die JPB.
